Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Psyscreen® (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Systemica Institut GmbH, Münsterplatz 40, 89073 Ulm (nachfolgend „Anbieter“). Die Plattform dient der digitalen Testdiagnostik für psychologische und ärztliche Psychotherapeut:innen. Mit der Registrierung erkennt die nutzende Person (nachfolgend „Nutzer:in“) diese AGB an. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, da es sich nicht um einen Verbrauchervertrag handelt.
Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die Nutzer:innen psychologische Fragebögen aus einer Itemdatenbank nach aktuellem Stand der Forschung zusammenstellen, digital durchführen und automatisiert auswerten können. Die Plattform umfasst insbesondere den Zugang zur Psyscreen® Itemdatenbank (ICD-10/ICD-11), die Erstellung individueller Fragebögen, die digitale Befragung von Patient:innen, die automatisierte Auswertung und Ergebnisdarstellung sowie die Verlaufsdokumentation über den Therapiezeitraum. Die Plattform ist ein Arbeitsmittel und ersetzt nicht die Patientenakte gemäß § 630f BGB. Auswertungsergebnisse sind von den Nutzer:innen in die eigene Behandlungsdokumentation zu überführen. Der Anbieter übernimmt keine Aufbewahrungspflicht für diagnostische Ergebnisse. Nutzer:innen sind für den Export und die eigenständige Sicherung ihrer Daten verantwortlich.
Psyscreen® ist ein Arbeitsmittel, keine Patientenakte. Ergebnisse müssen von Ihnen in Ihre Dokumentation übernommen werden.
Rechtlich nicht bindend.Die Nutzung setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Nutzer:innen sind für die Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten verantwortlich und haften für jede Nutzung unter ihrem Konto. Der Anbieter behält sich vor, Konten bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren.
Die Registrierung ist kostenfrei und erfordert keine Zahlungsdaten. Nach Aktivierung läuft die Abrechnung als Abonnement in 28-Tage-Zyklen ohne Grundgebühr und ohne Mindestlaufzeit. Berechnet werden ausschließlich Befragungen, an denen die Patient:in mindestens fünf Minuten teilgenommen hat. Die aktuellen Preise sind auf der Seite „Kosten & Abrechnung“ einsehbar. Rechnungen und Gutschriften werden elektronisch im Konto bereitgestellt; die Benachrichtigung per E-Mail enthält nur einen sicheren Link zum Dokument und keinen Anhang. Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen anpassen. Preiserhöhungen sind auf maximal 10 % pro Kalenderjahr begrenzt. Bei einer Erhöhung steht der Nutzer:in ein Sonderkündigungsrecht zu.
Keine Grundgebühr: Im 28-Tage-Zyklus werden nur tatsächlich durchgeführte Befragungen ab fünf Minuten abgerechnet.
Rechtlich nicht bindend.Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB (Abschnitt 1). Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht, weil kein Verbrauchervertrag vorliegt. Bei Aktivierung der Abrechnung bestätigt die Nutzer:in zudem ausdrücklich, in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu handeln.
Vorsorglich, für den Fall, dass eine Nutzer:in im Einzelfall doch als Verbraucher:in handeln sollte: Die Leistung wird als digitaler Dienst sofort erbracht. Mit Aktivierung verlangt die Nutzer:in ausdrücklich, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt zur Kenntnis genommen zu haben, dass ein etwaiges Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Die Abrechnung erfolgt verbrauchsabhängig je durchgeführter Testung; eine bereits abgerechnete, vollständig erbrachte Einzelleistung ist von einem etwaigen Widerruf nicht mehr erfasst.
Die Plattform ist ein reines B2B-Angebot. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nicht; falls im Einzelfall doch eines bestünde, erlischt es mit vollständiger Erbringung der Leistung, in die Sie bei Aktivierung ausdrücklich einwilligen.
Rechtlich nicht bindend.Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 97 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
Nutzer:innen verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu nutzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Schweigepflicht gegenüber Patient:innen obliegt den Nutzer:innen.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit aller ihm im Rahmen der Nutzung bekannt werdenden Daten. Dies umfasst die Verpflichtung nach § 203 StGB für alle Daten, die dem Anbieter zugänglich werden und der beruflichen Schweigepflicht unterliegen, unabhängig davon, ob der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter oder als eigener Verantwortlicher handelt. Alle Mitarbeitenden des Anbieters sind nach § 203 Abs. 4 StGB zur Geheimhaltung verpflichtet und über die Strafbarkeit einer unbefugten Offenbarung belehrt. Eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung wird bei Registrierung bereitgestellt.
Nutzer:innen können jederzeit im Konto kündigen; die ordentliche Kündigung wird zum Ende des laufenden 28-Tage-Abrechnungszyklus wirksam. Ab Bestätigung der Kündigung werden keine neuen nutzungsabhängigen Testungskosten ausgelöst. Der Zugang bleibt bis zum Ende des laufenden Zyklus bestehen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vertragsende werden personenbezogene Daten in der Regel innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Nutzer:innen sind dafür verantwortlich, ihre Daten vorher zu exportieren.
Jederzeit kündbar; die Abrechnung endet zum Ende des laufenden 28-Tage-Zyklus. Exportieren Sie Ihre Daten vorher.
Rechtlich nicht bindend.Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Plattform ersetzt keine klinische Diagnostik. Für die Richtigkeit algorithmischer Auswertungen wird keine Gewähr übernommen. Die Verantwortung für Diagnosestellung und Behandlungsentscheidungen liegt bei den Nutzer:innen.
Wir haften nach gesetzlichen Regeln. Die klinische Verantwortung liegt bei Ihnen als Therapeut:in.
Rechtlich nicht bindend.Der Anbieter gewährleistet die vertraglich vereinbarte Funktionalität der Plattform. Mängel werden nach Meldung in angemessener Frist behoben. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung begründen keine Mängelansprüche. Weitergehende Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Nutzer:innen dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Alle Inhalte der Plattform - insbesondere die Itemdatenbank, Fragebögen, Auswertungsalgorithmen und Dokumentation - sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter psyscreen.de/datenschutz.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung. Bei wesentlichen Änderungen wird eine ausdrückliche Bestätigung beim nächsten Login eingeholt. Stimmt die Nutzer:in nicht zu, steht ihr ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen, die auf Umstände außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle zurückzuführen sind - insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfälle, Störungen bei Infrastrukturanbietern, Cyberangriffe oder behördliche Anordnungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Ulm. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese AGB haben die Version 1.1.